Die Steuerflucht in den USA ist den Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb will der demokratische Präsidentenkandidat Barack Obama eine parteiübergreifende Gesetzesinitiative starten, um noch stärker gegen Steuerflüchtige vorgehen zu können. Doch mit diesem Plan bringt Barack Obama Europäische Länder gegen sich auf.

Hintergrund dieser Aktion ist, dass den USA jährlich rund 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen durch die Steuerflüchtige verloren gehen.

Es existiert eine Liste, die 34 Länder bzw. Gebiete beinhaltet, denen Barack Obama unterstellt, sie beherbergen Steuergeld. So sollen amerikanische Bürger und Unternehmen, die dort Finanzgeschäfte tätigen, automatisch in das Visier von Ermittlern genommen werden. Wer nicht mit der US-Regierung zusammenarbeitet, dem drohen Sanktionen. Einige dieser unter Beobachtung stehenden Steueroasen sind zum Beispiel Lichtenstein, Schweiz, Zypern, Malta, Lettland, Luxemburg aber auch britische Territorien wie Gibraltar, Isle of Man, Jersey und Guernsey. Das luxemburgische Außenministerium ließ verlauten: „Der Gesetzesvorschlag gibt Anlass zur Verwunderung“. Er stehe im Widerspruch zur Beziehung mit der jetzigen US-Regierung und ihren Vorgängern. In Gegensatz dazu erklärte Lettland, dass sie bei der Bekämpfung der Steuerflucht in den USA ihre Kooperation mit anbieten werden. Ganz anders Lichtenstein. Zwar wurde Lichtenstein zur Einhaltung der eigenen Steuerregeln gezwungen, doch: „Mögliche Auswirkungen eines möglichen zukünftigen Gesetzes können wir derzeit nicht abschätzen“, so der Regierungschef Otmar Hasler. Drastischer formulierte es ein Sprecher der Schweizer Bankiervereinigung. „Es ist ungerechtfertigt“, dass sein Land mit auf der Liste steht.

Es besteht durchaus berechtige Sorge der Banken. Denn sollte Barack Obama das Gesetz durchbringen, werden die Banken sich auf ihr Bankengeheimnis berufen, um die brisanten Bankdaten nicht der US-Regierung aushändigen zu müssen. In Folge dessen möchte der demokratische Präsidentenkandidat die Kreditkarten, die die jeweiligen Banken ausgeben, in den USA sperren lassen. Diese Kreditkartensperrung dürfte weitreichenden Folgen haben.

Wie man hier sehen kann, hat nicht nur die Bundesrepublik Deutschland mit der Problematik Steuerflucht zu tun und will die Steuerflucht verhindern, sondern auch die US-Regierung.