Wer bisher gedacht hatte, seine Daten seien sicher in diesem Land, der wurde in diesem Jahr mehrfach eines Besseren belehrt. Erst die Affäre um die Bespitzelung bei der Telekom AG, die einen Aufschrei durch unser Land ziehen ließ. Doch der Aufschrei war nur die Spitze des Eisbergs.

Vor noch gar nicht langer Zeit kam dann neues Erschrecken. Und das dann gleich an mehreren Tagen hintereinander mit immer neuen Hiobsbotschaften. Persönliche Daten wie auch Daten zu Girokonten wurden massenweise illegal verwendet. Kurz darauf wurde bekannt, dass das Gleiche mit Nummern von Kreditkarten gemacht worden war.

Und es kam noch schlimmer. Ein Unternehmen, das Meldedaten für Behörden überprüfte, löschte die Daten nicht nach Weitergabe, sondern verwendete sie für ihre eigene Zwecke verwendet. Aber auch Kommunen verkaufen Adressdaten an Unternehmen weiter, um ihre stramm geleerten Kassen wieder zu füllen. Und plötzlich wird klar: Wirklichen Schutz der Daten gibt es nicht in unserem Land. Was viele Kritiker immer gesagt haben, ohne dass sie Gehör fanden – die Daten sind nicht sicher.

Heute kam es endlich zu einem Datenschutz-Gipfel bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sagte deshalb vor dem Treffen: “Das Wichtigste, was ich fordere, ist, dass es wieder eine Kontrolle des Einzelnen geben soll über seine Daten. Das bedeutet, dass die Daten nur weitergegeben werden für Werbezwecke, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat.“

Derzeit ist das Verhalten in unserem Land ein ganz Anderes. Es muss widersprochen werden, damit die Daten nicht weitergegeben werden. Schaar meinte dazu jedoch: “Und das machen die Wenigsten.” Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ging dabei mit Schaar konform: “Der Handel mit Daten sollte nur dann zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich zugestimmt hat – und zwar in schriftlicher Form”.

Und Schaar sagte noch etwas sehr Wichtiges: “Zu einer modernen Informationsgesellschaft gehört auch ein verfassungsrechtlicher Schutz persönlicher Daten.” Damit trifft er den Puls der Zeit. Wir leben nun mal nicht mehr in einer internetlosen und elektronisch nicht verdrahteten Welt. Alles ist anders geworden in den letzten Jahren. Der Vormarsch des Internets hat auch einen erweiterten Schutz der persönlichen Daten erforderlich gemacht. Dies hat jedoch die politische Seite der Macht lange nicht sehen wollen. Das Grundgesetz unseres Landes wurde zu anderen Zeiten geschrieben, und es ist wohl nun an der Zeit, entsprechende Zusätze in ihm niederzulegen, die auch die Daten eines jeden einzelnen Bürgers schützt.

Eingeladen waren zu dem Treffen Horst Seehofer, der Verbraucherschutzminister, die Justizministerin, Brigitte Zypries, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Außerdem vertreten sind der genannte Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, sowie einige Ländervertreter. Bereits nach Bekanntwerden der Spitzelaffäre bei der Telekom hatte es einen ähnlichen Gipfel gegeben. Dieser war jedoch ergebnislos verlaufen. Nachdem die Lage in punkto Datenklau und Datenverkauf immer brenzliger wurde, ist Schäuble jedoch nun, ein gutes Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen, dringend zum Handeln aufgefordert.

Beschlossen wurde aber eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wie weit diese dann umsetzt werden wird, werden wir sehen, sobald sie auch tatsächlich auf dem Papier steht. Denn wie sagte Konrad Adenauer einstmals so schön? „Was interessiert mich heute mein Gerede von Gestern“.