Nach Aussage der Commerzbank will sie bis spätestens am 15.5.2009 einen aussagekräftigen Restrukturierungsplan vorlegen. Denn an diesem Tag ist die Hauptversammlung der Commerzbank. Laut der Aussage von FTD will die Bank zuvor erreichen, dass der Staat den Plan und den Einstieg genehmigt.

Diese Eile ist eigentlich gar nicht nötig, denn nach den Brüsseler Regeln hätte die Commerzbank nach der noch ausstehenden vorläufigen Genehmigung der Staatshilfen sechs Monate Zeit den geforderten Restrukturierungsplan der EU-Kommission vorzulegen. Doch die Bank will offenbar einen Rechtsstreit vermeiden, obwohl die Aktionäre der Bank auf der Hauptversammlung den Einstieg des Bundes zu einem Viertel zustimmen werden, besteht trotzdem die Gefahr, dass Brüssel nachträglich den Einstieg modifiziert oder ihn mit Auflagen versehen könnte. Denn in vergangener Zeit hatte Brüssel Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, drastische Auflagen bereits erteilt. So musste zum Beispiel die Bilanzsumme gekürzt oder Tochterunternehmen (Comdirect, uns allen bekannt durch das Comdirect Girokonto plus ) bzw. Unternehmensanteile verkauft werden.

In der Zwischen Zeit diskutieren die Bundesregierung und die Kommission über Eckpunkte des Restrukturierungsplans. Brüssel fordert an dieser Stelle tiefe Einschnitte seitens der Bank. Der Verkauf von Teilen der Dresdner Bank würde den EU-Kommission nach jetzigem Stand nicht ausreichen.

Noch wehrt sich der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, gegen eventuelle Auflagen. Denn die Bank braucht dringend ihre gewinnbringenden Geschäftsfelder. Allein die stillen Einlagen des Staates kosten der Commerzbank 1,5 Milliarden Euro brutto Zinslast pro Jahr.

Das durch die Finanzkrise angeschlagene und durch die Übernahme der Dresdner Bank gebeutelte Unternehmen hatte bereits im vergangenen Jahr den staatlichen Rettungsfonds in Anspruch genommen (unser Kreditkarten-Blog berichtete). Anfang des Jahres 2009 hatte die Bundesregierung eine weitere stille Einlage über 8,2 Milliarden Euro und weitere 1,8 Milliarden Euro Kapital zugesichert (siehe Liberalkonservativer Sozialismus-Blog). Im Gegenzug erhält der Staat eine direkte Beteiligung in Höhe von 25 Prozent und eine Aktie.